Flüchtlingspolitik 2015: „Legal, illegal, scheißegal“

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Seine eigenen Bürger schikaniert der Staat mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen. In der Flüchtlingspolitik hingegen wird das Recht nonchalant ignoriert.
Dass nun an der Staatsgrenze Süd offenbar doch endlich längst notwendige Zäune errichtet werden, hat einen einfachen Grund: Bei immer mehr Österreichern löst immer heftigeres Unbehagen aus, dass sich angesichts der nicht enden wollenden Völkerwanderung Richtung Norden Österreichs Polizei und Militär nach wie vor als eine Art Fremdenführer in Uniform betätigen, anstatt die Grenze ernsthaft zu kontrollieren.

Ein Unbehagen, das mit gutem Grund entsteht. Denn die Menschen sahen in diesen Tagen, dass die Regierung an den Grenzen und entlang der Transitrouten geltendes Recht schlicht beiseiteschob, während die einheimische Bevölkerung mit immer neuen bürokratischen, fiskalischen oder gesetzlichen Schikanen von der Obrigkeit bedrängt wird. Und deren Einhaltung penibel kontrolliert, gegebenenfalls mit Strafen pönalisiert und so deren Befolgung erzwingt.

Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr gegen Beleg abgeben wird dürfen, die Banken sukzessive zu Erfüllungsgehilfen des Fiskus gegen ihre Kunden gemacht werden und das Arbeitsinspektorat Unternehmer bis aufs Blut schikaniert, verzichtet die Republik bei den durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere bürokratische Formalitäten.

Dass Gruppen von Migranten bisher immer wieder die Polizei einfach zur Seite schieben konnten, wenn sich die ihnen beim Grenzübertritt in den Weg stellte, ohne dass dies irgendwelche Rechtsfolgen hatte, ist der Höhepunkt dieser partiellen Selbstaufgabe des Rechtsstaates. Klarer kann der Staat auf der Symbolebene nicht kommunizieren, dass er auf die Durchsetzung des Rechtes verzichtet. „Legal, illegal, scheißegal!“ – das Motto der extremen deutschen Linken der 1970er-Jahre – ist plötzlich zur obersten Maxime staatlichen Handelns geworden, freilich nur gegenüber der Migrationswelle.

Nicht ohne Grund stellt sich da so mancher vor, wie das wohl ausginge, ignorierte er zusammen mit ein paar anderen Autofahrern eine Verkehrskontrolle so, wie Migranten die Polizei an der Grenze ignorieren; und mancher Steuerzahler, was wohl passierte, würden ein paar tausend Selbstständige einfach darauf vergessen, am vorgesehenen Termin die Einkommensteuer zu überweisen. Sie alle wissen: Das sollte man eher nicht probieren, denn da wird sich die Staatsgewalt nicht damit begnügen, freundlich auf Durchsetzung des Rechtes zu verzichten.

Der oft vorgebrachte Einwand, Menschenmasssen nur unter Einsatz von Gewalt und damit unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Kontrolle bringen zu können, eröffnet hingegen neue Perspektiven unorthodoxer Erwerbsmöglichkeiten.

Nach dieser Logik nämlich ließe sich leicht eine Gruppe von Leuten organisieren, die am nächsten Samstag das Kunsthistorische Museum betreten, dort ein paar Dutzend Alte Meister von der Wand nehmen und das Gebäude verlassen. Sollten in dieser Neigungsgruppe „Kunst für alle“ womöglich auch noch ein paar Frauen und Kinder dabei sein, wird die Polizei wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit davon Abstand nehmen müssen, mit Gewalt gegen diese Leute vorzugehen. Schließlich könnte dabei ja auch jemand zu Schaden kommen.

Und das wäre, es geht ja im Grunde nur um ein paar alte Ölschinken, zweifellos auch nicht verhältnismäßig – jedenfalls gemessen nach jenen Standards, die an der Grenze gerade gelten. Dass ein paar angestaubte Bilder einen so viel höheren Wert darstellen – und damit plötzlich die Anwendung von Gewalt rechtfertigen – als die Durchsetzung einer der elementarsten Pflichten des Staates, nämlich die Souveränität über seine Grenzen zu bewahren, wird ja eher schwierig zu argumentieren sein.

Früher oder später wird der Staat daher erklären müssen, ob er die Grenze notfalls auch mit polizeilicher Gewalt unter Kontrolle bringen will – oder ob er sich selbst aufgibt. Eher früher als später.

Quelle

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