Sobald die Hose unten ist…

Die EU-Kommission will laut der „Financial Times“ Ländern, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, finanziell sanktionieren.

250.000 Euro Strafe pro Flüchtling?

EU-Länder, die im Rahmen eines möglichen neuen europaweiten Umsiedelungsprogramms (!) keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohe eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme gestern ab.

„Wir nehmen nicht zu durchgesickerten Berichten Stellung“, sagte ein Sprecher. Morgen präsentiere die EU-Kommission ihre Vorschläge. Es gehe um Entscheidungen und nicht um Spekulationen.

Grünes Licht für Quotenreferendum in Ungarn

In Ungarn gab das Höchstgericht indes grünes Licht für die Durchführung eines Referendums über Flüchtlingsquoten. Damit will der rechtskonservative Premier Viktor Orban die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen.

Das Parlament muss nun noch mit einfacher Mehrheit über die Ausschreibung der Volksabstimmung entscheiden. Die sozialliberale Opposition rief bereits zum Boykott auf.

Die Frage beim Referendum soll lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Prag weiter gegen Quote

Tschechien hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest. Flüchtlingsquoten seien eine Sackgasse, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag. „Genauso lehnen wir auch Vorschläge für Sanktionen bei Nichterfüllung (solcher Quoten, Anm.) ab“, betonte der Sozialdemokrat.

Quelle

Hier taucht er wieder auf, dieser Begriff, der hin und wieder in EU-Dokumenten erwähnt wird:

UMSIEDELUNG.

Jetzt die Preisfrage: wer wird hier umgesiedelt, wer wird neu angesiedelt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s