Fair wie eine Maschine: die perfekte Eurpressung.

Was, bitteschön, ist ein automatischer, korrektiver Fairnessmechanismus?

n_klDie Eu-Kommission liebt ihn. Sonst würde sie ihn nicht vorschlagen. Klar.

Da er von der machtgeilsten Subspezies Europas vorgelegt wurde, mit der verglichen die Zunft der Versicherungsvertreter oder der geistlichen Kinderbetreuer geradezu eine gottgleiche, moralische Höchstinstanz darstellten, liegt auch auf der Hand, dass es sich bei dieser Kreation um ein zutiefst undemokratisches Instrument handeln muss, das J.R.R. Tolkien sicherlich in seinen Epos „der Herr der Ringe“ eingebaut hätte, wäre er derjenige gewesen, der auf die Idee gekommen ist.

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(Vielleicht würde der ehrenwerte Herr Tolkien, tät‘ er heute leben, den „Herr der Ringe“ gar nicht schreiben. Viel brutaler und bedrohlicher scheint dieses Konglomerat von Zombie-Staaten, willen- und hilflos aneinandergekettet, ausgeliefert den machtversessenen Vampiren, die in einem Palast in der gemeinsamen Hauptstadt regieren. Und über Allem das Banner der verfluchten Sterne…)

Das österreichische Innenministerium bezeichnet dieses Dingsda aus Brüssel als einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Wenn man nun bedenkt, welche Gestalten dort im Ministerium das Sagen haben und welchen unglaublichen Schaden diese Volkszertreter alleine im letzten Jahr ganz bewusst anrichteten, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei diesem Mechanismus um keine gute Sache, was sag ich, um eine sehr schlechte Sache handeln muss. 

Und in der Tat erweist sich der österreichische Innenminister-Darsteller als schleimiger Stiefellecker der Brüsseler Demokratur:

Die nötige Annahme des Kommissionsvorschlags durch die EU-Staaten werde „nicht an Österreich scheitern“, ließ er von seinem Sprecher, Karl-Heinz Grundböck untertänigst vermelden.

Jawoll! Föhrer befiehl-wir folgen!!

Naja, ein klein Wenig jammert er schon. Heimlich. Laut genug, damit ihn die heimischen Untertanen vernehmen können, doch leise genug, damit er die Nachbarn oder – Gott behüt! – den fetten, alten Hosenanzug nicht stört.

Der erweiterte Familiennachzug drückt ihm ein Wenig (in Ermangelung eines Gewissens) auf die Magengrube.

„Oh, Sauron! Oberster Herrscher der Mächtigsten! An mir soll dein Plan nicht scheitern, das Auenland endgültig mit Orks, äh, mit Neuhobbits zu fluten! Deine Schritte sind weise, wohl durchdacht und gehen in die richtige Richtung! Doch muss es wirklich sein, dass jetzt jeder  eingewanderte Neuhobbit nicht nur seine Familie, sondern auch seine Geschwister ins Auenland bringen kann? Dann kommen auch deren Familien! Wo sollen wir all die Or- (Verzeihung!) die Neuhobbits unterbringen?“

So oder ähnlich würde womöglich Tolkien die Szene beschreiben. Die Antwort Saurons, was nun mit den Althobbits zu geschehen habe, will ich mir jetzt lieber nicht ausmalen. Ich bin nur ein kleiner Blogschreiber und eigne mich nicht für Epen, in denen Mord, Totschlag, Massenvergewaltigungen, Vertreibung und Volkstod vorkommen.

…weshalb ich auch hier nichts weiter ausführe, sondern den Originaltext, der mich zum Schreiben dieser Zeilen veranlasste, einfüge.

Zu der perfekten, finanziellen Erpressung, die diesem Mechanismus innewohnt, will ich nur soviel sagen, dass ein teurer Freikauf kein Freikauf ist, wenn er nur zeitlich befristet ist.

Läuft die Frist ab, wird sich die jeweilige, renitente Vasallenregierung erneut sündhaft teuer freikaufen müssen. Befristet, natürlich. Schließlich geht es hier um Fairness und Solidarität.

Wo dieses viele Geld wohl hinfließen wird? Oh, nein. Nein! Das ist natürlich keine perfekte Geldmaschine, mit der jeder Satellitenstaat beliebig ausgequetscht werden kann.

Schließlich geht es hier um das wohl von Millionen armer Möönschen aus aller Herren Länder mit syrischem Reisepass.

Noch etwas weiß ich zu berichten.

Brüssel erlaubt den Sklavenstaaten, ihre eigenen Grenzen kontrollieren zu dürfen. Toll, wa?

Sogar Österreich darf ein bisschen auf Nationalstaat machen. So darf die Grenze zum Balkan überprüft bzw. die Leute, die über diese Grenze wollen, kontrolliert werden. Das macht ausnahmsweise Sinn. Die Balkanroute ist dicht – da kommt ohnehin kaum noch jemand. Anders ist’s am Brenner. Dort werden für heuer deutlich mehr arme Negerlein erwartet, als letztes Jahr ankamen.

Und genau deshalb darf Österreich am Brenner nicht kontrollieren, klar? 

Jetzt hätt‘ ich Dussel doch fast auf den juppiduppi-automatisch-korrektiven Fairnessmechanismus vergessen!

Der österreichische Propagandafunk berichtet:

Vorstoß für „Fairnessmechanismus“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen automatischen Asylmechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Außerdem genehmigte die Kommission die Fortsetzung der Grenzkontrollen für sechs Monate, allerdings nicht auf dem Brenner.

Mit dem nunmehr vorgeschlagenen korrektiven „Fairnessmechanismus“ will die EU-Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen werden müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament.

Referenzgröße aus Größe und Wirtschaftsleistung

Entsprechende Referenzwerte zur Aufnahme von Asylwerbern sollen für alle EU-Staaten aufgrund der beiden Kriterien Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung errechnet werden, die zu je 50 Prozent gewichtet würden.

„Wenn die aktuelle Flüchtlingskrise eines gezeigt hat, dann das, dass der Status quo des gemeinsamen europäischen Asylsystems keine Option ist“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Überschreiten die Asylanträge den jeweiligen Referenzwert eines EU-Staates zu 50 Prozent, soll der Umverteilungsmechanismus künftig automatisch einsetzen.

Umstrittene Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission will Flüchtlinge künftig fair in Europa verteilen. Jene Staaten, die sich nicht beteiligen wollen, sollen pro nicht aufgenommenem Asylwerber 250.000 Euro zahlen.

Großbritannien, Irland und Dänemark müssen aufgrund von Ausnahmeregelungen nicht mitmachen, für sie würde das bestehende Dublin-System weiterbestehen. Auch die bisher beschlossene, aber nur schleppend vorankommende Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU soll nach den bisherigen Quoten weiterhin fortgesetzt werden. Der neue Mechanismus könnte drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Dublin-Verordnung starten, hieß es in EU-Kreisen.

Freikauf begrenzt und zeitlich befristet

Freikaufen von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen könnten sich die EU-Staaten nur „unter außergewöhnlichen Bedingungen, wenn einzelne Mitgliedsländer nicht in der Lage wären, ihren fairen Anteil zu übernehmen“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Der Freikauf wäre begrenzt und zeitlich befristet. Mit Geld allein wäre das Problem nicht zu lösen, sagte Timmermans. Er konzedierte, dass die 250.000-Euro-Strafe bei der Nichtaufnahme eines Asylwerbers für ein EU-Land schon „teuer“ wäre. „Aber ich glaube, um Solidarität mit denjenigen Staaten zu zeigen, die sich das aufbürden, ist das nicht zu viel verlangt.“

„Schritt in die richtige Richtung“

Das Innenministerium bezeichnete den EU-Vorstoß als „Schritt in die richtige Richtung“. Schwierigkeiten habe man lediglich mit der Ausweitung des Familiennachzuges, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch. Man sehe Schwierigkeiten bei der Ausweitung des Begriffs der Kernfamilie. Die EU-Kommission will künftig Familienzusammenführung auch für Geschwister ermöglichen. Dennoch werde die nötige Annahme des Kommissionsvorschlags durch den EU-Staaten „nicht an Österreich scheitern“, sagte Grundböck.

Keine Genehmigung für Brenner-Kontrollen

Die EU-Kommission genehmigt Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen außerdem die Fortsetzung ihrer Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere sechs Monate. Eine entsprechende Empfehlung vom Mittwoch sieht allerdings ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen auf dem Brenner nicht unter diese Genehmigung fallen.

Die Kommission begründete die Verlängerung der anderen Kontrollen mit „schwerwiegenden Mängeln“, die in Griechenland trotz Fortschritten noch immer beim Schutz der EU-Außengrenze bestehen würden. Eine Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft Griechenlands schlägt die EU-Kommission aber nicht vor. Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum ist Artikel 29 im Schengen-Kodex.

„Absolut nicht mit jener Italiens vergleichbar“

Kontrollen auf dem Brenner müssten bei der EU-Kommission extra angemeldet werden und würden auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft, so die EU-Behörde. Österreich dürfe seine Kontrollen nur an der Grenze zu Ungarn und Slowenien fortsetzen. Wie Timmermans erklärte, sei die Situation auf der Balkan-Route „absolut nicht mit jener Italiens vergleichbar“.

Das Innenministerium betonte am Mittwoch einmal mehr, für den Fall eines verstärkten Flüchtlingszuzugs aus Italien auf dem Brenner Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Die Entscheidung sei eine „Bestätigung der bisher getroffenen Maßnahmen und die Möglichkeit, das weiter fortzusetzen“, so Grundböck zur APA, aber zugleich „kein Hindernisgrund, neue Maßnahmen (an der Grenze zu Italien, Anm.) bei geänderter Lage einzuführen“.

6 Gedanken zu “Fair wie eine Maschine: die perfekte Eurpressung.

  1. Ich hoffe, die „Guten“ fahren bei allen Wahlen zur Hölle.
    Die Guten, das sind die, welche sich ihren „Refugees-welcome“-Schal zurecht zupfen, während sie mir erklären, daß es nur zum Schutz meiner Freundin ist, daß sie in Deutschland kein Besuchsvisum kriegt.

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      1. Die meinen was Anderes damit.
        Im nächsten Satz kommt dann sinngemäß
        „gibt ja auch andere“, „Freizügigkeit wurde ja in der Vergangenheit von vielen mißbraucht“, „gibt ja auch viele Nutten die nur per Scheinheirat reinwollen“, usw.
        UND, mit Handbewegung zu auf dem Behördenflur wartenden Türken: „Sie sehen ja selber“.

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      2. Jap. Du Kartoffel hast eben die falsche Hautfarbe und Geburtsurkunde.
        Alles schön legal zu machen = Behördenwillkür.
        Dein Gas könntest du weitaus nützlicher, ja geradezu segenbringend einsetzen.

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