echte Ratten haben Anstand

n_klSollte die FPÖ das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht anfechten, macht sie sich mitschuldig an dem, was in den nächsten zwei Jahren auf unser Land zukommt.

Die Demokratten des politischen Establishments in Österreich wissen, dass ihre Zeit abläuft. Der politische Kahn, in dem sie sitzen, hat bereits die Ausläufer eines gewaltigen Sturms der Entrüstung erreicht, und sie werden reizbar und sehr nervös.

Die Österreicher haben das Bonzentum, den Proporz, die sinnlose Gesetzgebung, die Massenarbeitslosigkeit, die Steuerlast, die EU-Hörigkeit und den ungebremsten Zustrom von Menschen aus aller Herren Länder satt. Sie verlassen ihre (immer unkomfortabler werdende) Komfortzone auch deshalb, weil sie endlich begriffen haben, dass Politik kein gottgegebenes Naturereignis ist, an dem man nichts ändern kann.

Die Stimmung dreht von einem „Was können wir schon machen?“ zu einem „Das lassen wir nicht mehr mit uns machen!“. Die Rufe „Österreich! Österreich!“ entspringen demselben Selbstbewusstsein, das unsere Brüder in Deutschland „Wir sind das Volk!“ rufen lässt.

Jetzt, da die Demokratten wissen, dass ihre Tage als politische Größe gezählt sind, verlassen sie nicht einfach das Schiff, wie es anständige Ratten tun würden, sondern sie versuchen, in der Zeit, die ihnen noch bleibt, so viel Schaden anzurichten und soviele vollendete Tatsachen zu schaffen, wie ihnen nur möglich ist.

In den kommenden zwei Jahren werden wir drastische Einschränkungen in den bürgerlichen Freiheiten erleben, was uns die Ratten als EU-Integration verkaufen werden.
Wir werden im Niedriglohnsektor einen nie dagewesenen Kampf um Arbeitsplätze sehen, bei dem Österreicher hautnah erleben dürfen, was es bedeutet, wenn „Asylanten in den Arbeitsmarkt integriert“ werden.
Es wird noch mehr Platz gemacht werden, um den immer stärker werdenden Zustrom an „Schutzbedürftigen“ bewältigen zu können. Letztes Jahr gingen noch freundliche Mitarbeiter von NGO’s mit Datenblättern, die sie nur von den Einwohnermeldeämtern erhalten haben konnten, zu Privatpersonen, um ihnen vorzurechnen, dass in ihrem Haus noch genügend Platz für zwei oder drei „Flüchtlinge“ wäre. Heuer wird der „überschüssige Wohnraum“ im Namen der Solidarität gegen eine Entschädigungszahlung beschlagnahmt werden.
Um etwaigen, gewaltsamen Unruhen vorzubeugen, wird der legale Waffenbesitz derart erschwert, reglementiert und eingeschränkt, dass es einer völligen Entwaffnung der Österreicher gleichkommen wird.
Der Begriff von „Asyl auf Zeit“ wird zunehmend die Runde machen, als ob Asyl nicht von vornherein eine zeitlich befristete Angelegenheit wäre. Doch die, die gekommen sind und noch kommen werden, sind gekommen, um zu bleiben. Ganz selbstverständlich werden die straffällig gewordenen „Schutzbedürftigen“ auch bleiben, da man sie aus vielerlei Gründen nicht abschieben können wird. In die überfüllten Haftanstalten kommen dann nur mehr ein paar österreichische Eierdiebe, die es sich gut überlegen werden, ob sie sich in der Dusche nach einem Stück Seife bücken wollen.
Freibäder werden schon heuer zu No-Go-Areas für Frauen und Mädchen, detto Spaziergänge im Park oder abends außerhalb der eigenen vier Wände.

Gewiß gibt es noch viele weitere Punkte, die aufzuzählen hier angebracht wäre, aber wenn ich diese grausamen Entwicklungen noch länger zu betrachte, laufe ich in Gefahr, meine Tastatur vollzukotzen.
Und diesen Monstrositäten von Volkszertretern, die -noch!- an den Hebeln der Macht sitzen, sind all diese Dinge zu verdanken. Sie sind nicht säumig oder pflichtvergessen und „tun nichts dagegen“ – Nein!
Sie betreiben diese Entwicklung ganz bewusst!
Es sind Verbrecher, die wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden müssen!

Die FPÖ macht sich hier mitschuldig, wenn sie es aus parteipolitischen Gründen nicht der Mühe wert findet, das offensichtlich getürkte Ergebnis der Bundespräsidentenwahl anzufechten, denn der Bundespräsident ist keine Marionette und kein Hanswurst, sondern eine moralische Instanz, die, wenn sie die Stimme erhebt, nicht einfach ignoriert werden kann.
Gerade in der Politik sind Symbole gleich wichtig wie Gesetze.
Der Bundespräsident kann ein Symbol der Vernunft sein – und er hat die Macht, regulierend einzugreifen, wenn die Denokratten dem Volk Schaden zufügen.

A propos „die Macht des Bundespräsidenten“….

Der orf berichtet heute:

Debatte über Macht des Bundespräsidenten

Schon während des Wahlkampfes ist heftig über die Kompetenzen des Bundespräsidenten diskutiert worden. Diese Debatte setzt sich nun fort. Neuerlich angestoßen wurde sie vom designierten Amtsinhaber selbst. Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, die Macht des Bundespräsidenten zu begrenzen, weil einige seiner Rechte problematisch werden könnten.

Der ÖVP-Parlamentsklub sieht es ähnlich und ist änderungsbereit, berichtet das Ö1-Morgenjournal. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka etwa kritisiert, dass der Bundespräsident den Nationalrat auflösen könne. Hier sei seine Macht möglicherweise zu groß. Auch das Begnadigungsrecht hält er für überholt. Aus Sicht von Lopatka könnten die Kompetenzen des Bundespräsidenten bis 2018 geändert werden.

update #1

Noch vor nächster Wahl

Für diskussionswürdig hält ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Kompetenzen des Bundespräsidenten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind: Die Regelungen stammten aus 1929, aus der Ersten Republik. Damals habe es ein anderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Parlament und Staatsspitze gegeben.

Einige Befugnisse hält Lopatka mittlerweile für anachronistisch, wie etwa das Begnadigungsrecht. Auch ob der Bundespräsident Gesetze beurkunden soll, stellt Lopatka zur Diskussion. Das könnte auch von Nationalrats- und Bundesrats-präsident gemacht, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ohnehin vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden.

Aber nicht nur um Formalfragen geht es dem ÖVP-Klubobmann. Er will auch heiklere Machtbefugnisse hinterfragen, wie die Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident kann den Nationalrat zwar nur auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen, aber auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf stellt die Regelung in Frage: der Nationalrat sollte sich nur selbst auflösen können.

Jedenfalls seien das Fragen, die man sorgsam diskutieren sollte, Klubobmann Reinhold Lopatka schlägt dafür eine Enquete im Parlament vor, wo Parlamentarier mit von den Parteien entsandten Experten einen Katalog erarbeiten. Anschließend könnte der Verfassungsausschuss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Änderungen beschließen.

Sein Ziel wäre, noch in dieser Legislaturperiode die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu ändern, so der ÖVP-Klubobmann.

Ganz genau. Das Amt des Bundespräsidenten wird bis zum Ende der Legislaturperiode sosehr beschnitten, dass es wirklich gar nichts mehr wert ist. Dann erst darf gerne ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen.

Update #2:

Schieder für „Entrümpelung“ von Bundespräsidentenamt

Auch die SPÖ im Parlament will die derzeitigen Ermächtigungen des Bundespräsidenten überdenken. Klubchef Andreas Schieder sprach sich gestern für eine „Entrümplung der Kompetenzen“ aus. Im Herbst solle das von den Fraktionen „ausführlich und möglichst breit“ diskutiert werden, egal ob in einer Enquete oder in einer anderen Form.

Auch Schieder ortet in den Kompetenzen des Bundespräsidenten „einige Dinge, die nicht mehr zeitgemäß sind“. Er meint etwa die Ehelicherklärung von Kindern und das Begnadigungsrecht. Aber auch die Ermächtigung zur Auflösung des Parlaments müsse „klarer, eindeutiger und sauberer“ geklärt werden.

update #3:

Der neue Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Debatte über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und über eine allfällige Beschneidung derselben in einer parlamentarischen Enquetekommission führen. Wichtig sei, dass das Zusammenspiel von Präsident, Regierung und Parlament auch weiterhin funktioniere, sagte er heute im Ö1-„Journal zu Gast“.

Drozda, der in seiner Funktion auch für Verfassungsfragen zuständig ist, verwies darauf, dass der Anstoß zu dieser Debatte ja vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen gekommen war. Konkret hatte sich der Sieger der Präsidentschaftswahl daran gestoßen, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit habe, das Parlament „auszuhebeln“.

Eine Entscheidung über dieses Thema soll nach Drozdas Vorstellung 2017/2018 fallen. […]

Ein Gedanke zu “echte Ratten haben Anstand

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s