Feigheit als Toleranz getarnt

Fragen an die Political Correctness in Deutschland
Wenn Angela Merkel im Ausland über Deutschland spricht, historische Tatbestände zu Lasten ihres eigenen Landes, freundlich formuliert, „uminterpretiert“ – ist das Political Correctness? Wenn der Artikel 5 des Grundgesetzes („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…Eine Zensur findet nicht statt“) durch den so genannten „Volksverhetzungs-Paragraphen“ 130 StGB zu einem guten Teil wieder ausgehebelt wird – ist das Political Correctness? Wenn die Multi-Kulti-Politik in Deutschland gescheitert ist und über die gefährlich steigende Gewaltbereitschaft junger Ausländer wenig, verschlüsselt oder gar nicht berichtet wird – ist das Political Correctness? Wenn der ehemalige Bundespräsident Richard v. Weizsäcker die Flucht und Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus ihren Wohngebieten im Osten mit drei Millionen dabei auf die schrecklichste Weise umgekommener Menschen, zwei Millionen zum Teil mehrfach und bis zum Tode vergewaltigter Frauen schönfärberisch „Erzwungene Wanderung“ nennt – ist das Political Correctness? Wenn Medien beflissen über deutsche Untaten berichten, Verbrechen der Siegermächte aber scheinheilig verschweigen – ist das Political Correctness?

Das sind nur wenige Beispiele. Seit langem schon wird die Political Correctness als schwere Bürde in politischen Reden und medialer Berichterstattung in Deutschland empfunden. Wo kommt sie überhaupt her, was ist ihre Ursache, ihr Ziel? Professor Dr. Manfred Spieker lehrte Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück und sprach unlängst über diese Fragen zur Political Correctness vor dem Rotary Club – sehr sachlich und nachdenklich. Ausschnitte aus seinem Vortrag:

„Der Begriff entstand Ende des 18. Jahrhunderts in den USA .Fast zwei Jahrhunderte lang verfiel er in einen Dornröschenschlaf. Studenten der Universität von Kalifornien küßten ihn Mitte der 80er Jahre wach und verwandelten ihn in eine politische Waffe…Schnell kennzeichnete der Begriff das Bemühen, bestimmte politische oder kulturelle Ziele durch sprachliche Vorschriften, eben „politisch korrekte Bezeichnungen“, zu befördern. So wurde er zur Waffe gegen die, die sich den Sprachregelungen nicht anpassen wollten. Sie konnten nun als konservativ deklariert und der ethnischen oder sexuellen Diskriminierung geziehen werden. Schon 1991 stellte George Bush Senior fest, der Begriff, der auf das lobenswerte Bemühen, Überreste von Rassismus, Sexismus und Hass zu überwinden, zurückgehe, sei umgeschlagen in Zensur.“

Eine Gegenbewegung, so Spieker weiter, sieht nun in der Political Correctness eine verkappte Form der Tyrannei. Er erinnert an George Orwell (1903-1950), der in seinem 1949 erschienenen Klassiker „1984“ die Versuche eines totalitären Staates beschreibt, über Sprachregelungen die Bedeutung der Worte zu verändern – „Freiheit ist Sklaverei“ etwa oder „Unwissenheit ist Stärke“. Auch in Demokratien dient die Political Correctness dazu, politische Ziele durchzusetzen und als allgemeinverbindlich zu beschreiben – auch Ziele, die bei nüchterner Betrachtung gemeinwohlschädlich sind. Kritische Einwände gegen solche Ziele werden dann als gestrig, als konservativ oder als diskriminierend zurückgewiesen. Wer sie erhebt, wird zum Vertreter einer Minderheit deklariert. Wer aber will schon zu einer Minderheit gehören? Lieber passt er sich an, viele passen sich heute an, vielleicht gar die meisten. Die Zivilcourage oder auch schon bloße Wachsamkeit wird Opfer einer Schweigespirale. Bürger tarnen diese Feigheit gern mit der Tugend der Toleranz. So können sie besser vor sich selbst bestehen …

Political Correctness im Bereich von Ehe und Familie. Nur ratlos? Oder bewusst auf falschem Wege?

Das ist inzwischen hinlänglich bekannt – immer weniger Kinder werden in Deutschland geboren. 2009 waren es nur noch 651 000 – eine Halbierung der Geburtenzahl seit Mitte der 60er Jahre! Kinder hier lebender Ausländer hingegen nehmen an Zahl zu. Es ist absehbar, wann das ursprünglich deutsche Volk in seinem eigenen Land in der Minderheit sein wird. Bevölkerungswissenschaftler sagen das seit längerem voraus. Seit 1972 hat Deutschland ein ununterbrochenes Geburtendefizit. Statistische 2,1 Kinder pro Frau müssten es sein, um das so genannte Reproduktionsniveau der Gesellschaft zu erhalten – 1,34 Kinder aber sind es nur. Doch damit nicht genug. Denn gleichzeitig unterliegt dieses Land einem dramatischen Alterungsprozess. Schon in 40 Jahren – die schneller vergehen als viele heute denken – werden 10 Erwerbstätige die Rente von 10 Rentnern finanzieren müssen. Wie das gehen soll? Ja, wie wohl?

Fragen Sie die Regierung nach ihrer Vorausschau. Ob Sie wohl eine Antwort bekommen werden, mit der Sie etwas anfangen können?

Professor Spieker in seinem Vortrag: „Das Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen, ist in der Familienpolitik inzwischen aus dem Blick geraten…Die Familienpolitik ist zu einem Instrument der Arbeitsmarktpolitik verkommen. Sie soll das weibliche Arbeitskräftepotential erschließen.“ Im Familienbericht der Bundesregierung 2006 sind bereits Ehe und Familie als „Anachronismus“ abgeschrieben. Die Mehrheit der Menschen werde in Zukunft, „unabhängig davon, ob eine Heirat erfolgte oder nicht, im Laufe ihres Lebens multiple Beziehungen mit verschiedenen Lebenspartnern erfahren“, heißt es in dem Bericht. Das muß man, betroffen, wie man ist, zweimal lesen. Deshalb werde das „Modell der lebenslangen Ehe“ abgelöst von einem „Modell der seriellen Monogamie“. So sieht es die Bundesregierung. Na denn…

Zu den Versuchen einer „Neukonstruktion von Familie“ gehören denn auch Anstrengungen, die heute noch gespenstisch klingen. Da läßt George Orwell grüßen. Man weigert sich zunächst, diesen Gedankengängen zu folgen. Doch so abwegig, wie es scheint, sind sie für viele Politiker offensichtlich nicht: Der Europarat jedenfalls hat sie als Norm für alle Mitgliedsstaaten vorgesehen, in Spanien und der Schweiz sind sie bereits Regierungsprogramm. Worum es geht? Wieder einmal um die Chancengleichheit von Frau und Mann; um das Ende von Unterscheidung zwischen heterosexuellen und lesbischen Eltern, die Begriffe wie „Vater“ und „Mutter“ als diskriminierend empfinden können. Also will man sie abschaffen. Nicht länger „Vater“ und „Mutter“, sondern das geschlechtsneutrale „Das Elter“. Das ist dann wohl „politisch correct“. Immerhin – in Deutschland sind bisher noch keine ernsthaften Anstrengungen in dieser Richtung unternommen worden. Doch deswegen etwa Entwarnung…?

Political Correctness lässt auch Kinder nicht ungeschoren. Aus zahllosen Untersuchungen ist die Bedeutung der ersten Lebensphase für die Bildung des Humanvermögens1 bekannt. Keine Kollektivbetreuung von Kleinkindern, keine Kindertagesstätte kann das auch nur ähnlich intensiv leisten wie Mutter oder Vater. Kinder, die in intakten Familien aufwachsen, haben in aller Regel deutlich bessere Entwicklungschancen als Kinder, deren Eltern nicht verheiratet oder geschieden sind. Hier sind die Armutsraten, die Schulabbrecherquoten, die Kriminalitäts- und Selbstmordraten, die Drogensucht und bei Mädchen die Frühschwangerschaften signifikant höher. Und nicht zuletzt die Kosten für den Staat!

Die Political Correctness aber verbietet – trotz aller Klagen über die zunehmende Verarmung von Kindern – auf diese Ursache hinzuweisen. Arme Kinder! Und armes Land, das nun zusätzliche „Elternersatz“- Leistungen vielfacher Art erbringen muß für den Versuch, die Lebensbedingungen dieser Kinder doch noch dem üblichen Niveau einigermaßen anzupassen – mit einem wachsenden Bedarf an Wohlfahrts-, Betreuungs- und Krippenprogrammen sowie an gerichtlichen Interventionen. Das Gemeinwohl zahlt einen hohen Preis für den Niedergang einer stabilen Familienkultur.

Was kommt nach Schuldenkrise, Euro-Krise, Bildungs-Krise…?
Keine dieser Krisen ist bewältigt. Doch die nächste ist längst da. Sie schwelt. Bemerkt wird sie erst von wenigen. Dafür droht ihr voller Ausbruch mit umso größerer Gewalt – und existentiellen Folgen.

Diese Krise ist tückisch. Sie schleicht sich wie auf Katzenpfoten in unser Leben – und wir bemerken es kaum. Hier und da gibt es Berichte zur Bevölkerungsentwicklung, wird auf die Alterpyramide verwiesen – doch der große Alarm, geschlagen von Politikern und Medien, der große Alarm bleibt aus. Verdrängung? Flucht aus der Wirklichkeit?

Es geht um Demographie. Um Bevölkerungsentwicklung- und Stabilität. Na und…? Was können wir da tun? Betrifft uns das überhaupt? Irgendwie, so mögen Viele glauben, wird sich das schon regeln. Irgendwie? Das ist die große Illusion in unserem Land, die Hoffnung auf eine Zukunft, die so ganz anders sein wird als heute erwartet – wenn, ja wenn nichts Entscheidendes geschieht. Endlich geschieht!

1965 wurden 1.325.386 Babies in Deutschland geboren. 1990 waren es nur noch 905.675 – und im Jahr 2009 gerade noch 651.000 Kinder, die in Deutschland das Licht der Welt erblickten. Knapp ein Viertel von ihnen hat nur noch einen deutschen Elternteil. Wenn das so weitergeht – und genau danach sieht es aus! – wird es in wenigen Jahrzehnten nicht nur Millionen weniger Menschen in Deutschland geben. Zugewanderte und ihre Nachkommen werden die Mehrheit stellen und Kultur, Religion, Politik und Leben in diesem Land dominieren. Ist eine solche Entwicklung, wie es oft heißt, schon heute unumkehrbar? Um das Jahr 2050 herum wird sie von angesehenen Bevölkerungswissenschaftlern erwartet.

Egal? Können wir doch nicht beeinflussen? Leben wir dann überhaupt noch? Wer so denkt, denkt nicht an seine Kinder und ihre Zukunft. Er lebt ohne Common Sense, ohne Gemeinsinn, ohne historisches Hintergrundwissen und ohne das politische Selbstverständnis seiner Väter, für die der Erhalt des deutschen Volkes unwidersprochen Ziel der ganzen Gesellschaft war. Gilt das heute nicht mehr?

Die politischen Präferenzen mögen unterschiedlich sein. Doch eines ist „unpolitisch“ klar: Bevölkerungsstabilität ist die Basis, auf der fast alle unsere sozialen Systeme beruhen. Sie beeinflusst das Wirtschaftswachstum, die Steuereinnahmen und die Zahlungsfähigkeit des Staates, die gesamte Infrastruktur, Kranken- und Renten- und Pflegeversicherung, den Arbeits- und Wohnungsmarkt und vieles andere mehr. Das kann niemanden gleichgültig lassen.

Die „Junge Freiheit“ hat jüngst unter der Überschrift „Abschied vom Ego-Trip“ auf diese Problematik hingewiesen und ein Interview mit Prof. Theodor Schmidt-Kaler, Berater mehrerer Bundesregierungen, veröffentlicht, in dem dieser zwar die demographische Krise deutlich beschrieb, aber noch eine weit tiefere Krise identifizierte. Und das ist die Krise des deutschen Selbstbewusstseins seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Schmidt-Kaler nannte sie die „Mutter aller Krisen“.

„Hinter all den Zahlen, Daten, Analysen…steht,“ so Schmidt-Kaler, „eine zentrale Frage, die zwar alles bestimmt, aber in der offiziellen Debatte nie offen angesprochen wird: nämlich dass die Voraussetzung für eine gesunde Demographie heute ist, dass überhaupt der politische Wille besteht, unsere Nation zu erhalten. Wenn dieser Wille fehlt, wenn den Angehörigen einer Gemeinschaft nur das persönliche Fortkommen wichtig ist, dann hilft auch alle politische Flickschusterei wie Elterngeld und Kita-Plätze nichts – dann wird diese Gemeinschaft untergehen. Aber das auszusprechen traut sich kein Journalist und kein Politiker. Denn da sind seit dem Zweiten Weltkrieg die „Reeducation“ und heute die Political Correctness davor.“

Es ist eine teuflische Spirale, die konsequent nach unten zeigt. Immer weniger Menschen werden immer weniger Volkseinkommen bzw. Steuern erarbeiten. Der wirtschaftliche Abstieg wiederum wirkt sich nachteilig auf die Geburtenrate aus, weil die Familien immer mehr unter Druck geraten. Immer mehr Menschen scheiden aus dem Arbeitsleben aus, sie gehen in Rente. Sie müssen versorgt werden. Das kostet wiederum – und muß durch die weniger werdende Arbeitsbevölkerung geleistet werden. Die Folge: 10 Arbeitnehmer müssen dann nicht nur den eigenen Haushalt finanzieren, sondern gleich 10 Rentnerhaushalte mit. Das ist nicht Fiktion. Das wird – wie Forscher voraussagen – bald Realität sein.

Nehmen wir das nun unbewegt und resigniert zur Kenntnis? Leisten wir im Zeitalter der Political Correctness schon keinen Widerstand mehr? Wo ist unsere Regierung? Die ist – längst! – zum Handeln aufgerufen. Sie handelt auch. Sie steckt Milliarden in Elterngeld und Kitas. Doch leider – mehr Babies gibt es deshalb nicht. Also Fehlinvestitionen? So sieht es aus. Prof. Schmidt-Kaler:

„In der Tat könnte heute nicht einmal eine plötzliche, wunderbare Hebung der Geburten auf die Reproduktionsrate von 2,1 Kindern pro Familie den Sturz ins Bodenlose der nächsten Jahrzehnte aufhalten („Es ist dreißig Jahre nach zwölf“). Dennoch will ich nicht so pessimistisch sein. Denn für mich ist klar, dass wir in Deutschland selbst d i e s e Krise meistern könnten, wenn nur der unbedingte politische Wille nach Erhalt unseres Volkes vorhanden wäre. Denn Deutschland hat schon ganz anderes überstanden. Mein Pessimismus speist sich also weniger aus den Zahlen als aus dem Anblick der desolaten politischen und geistigen Führung unseres Volkes.“

Prof. Schmidt-Kaler macht relativ einfache und konkrete Vorschläge:

  • Bevölkerungspolitik läuft auch über das Sozialbudget. Deshalb muß dieses gezielt zur Förderung unseres Staatsvolkes eingesetzt werden. Wenn also etwa ein Türke deutscher Staatsbürger ist, so muß auch er in dessen Genuß kommen, nicht aber seine ganze Großfamilie, auf die das nicht zutrifft.
  • Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen müssten informell – also nicht staatlich geregelt, sondern per gesellschaftlicher Konvention – Arbeitnehmer mit Familie bevorzugt werden.
  • Gelder dürfen nicht mehr für Bankenrettung ausgegeben werden oder nach Griechenland fließen. Da würden gewaltige Summen gespart werden, die dann massiv in die Familien Investiert werden könnten.

Aber: Gesetze und finanzielle Wohltaten helfen gar nichts, wenn in unserem Lande die Kraft zum Überleben als Nation fehlt!

Menschen im Osten

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