Illegale Einreise: EuGH untersagt Haft von Flüchtlingen

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Schutzsuchende, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig.

Eine Inhaftierung sei nur dann möglich, wenn der illegal Eingereiste einer Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr nicht nachkommt. Zudem müsse gewährleistet sein, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden.

Frau aus Ghana klagte gegen Haft

Der EuGH hatte sich erneut mit der Frage der Inhaftierung von Schutzsuchenden beschäftigt, weil eine Frau aus Ghana in Frankreich dagegen klagte, dass sie nach der illegalen Einreise in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Der französische Kassationsgerichtshof bat den EuGH daraufhin zu prüfen, ob nach der Rückführungsrichtlinie die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das nationale Hoheitsgebiet mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Quelle: orf

 

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