Mindestsicherung: Grüne fordern Vorgehen gegen Länder

Die (österreichischen, Anm.) Grünen fordern von der Bundesregierung, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.

Sollte dieser dann Unvereinbarkeiten mit der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung feststellen, müsse der Bund die durch die Länder beschlossenen Bestimmungen aufheben, sagte Klubchefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA.

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Eva Glawischnig

Einen entsprechenden Entschließungsantrag bringen die Grünen heute im Nationalrat ein. Anlass ist für sie der heutige Beschluss im oberösterreichischen Landtag, der Kürzungen für Asylberechtigte bringen soll. […]

„Auf dem Rücken der Ärmsten“

Die Kürzung in Oberösterreich wertete sie als Akt der sozialen Verantwortungslosigkeit. „Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen ist wirklich letztklassig.“ Kinder, Pensionisten, Behinderte und Arbeitende mit geringem Einkommen würden hier geschädigt. […]
(Quelle: orf)

Eine wirklich letztklassige Schmierenkomödie ist das, was sie uns heute präsentieren, Frau Glawischnig. Österreichs Arme waren über Jahrzehnte kein Thema für die Grünen. Jetzt, da es euren Schätzchen unmöglich gemacht wird, die Gesellschaft über Gebühr auszusaugen, entdeckt ihr plötzlich euer Herz für die armen Einheimischen?

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