„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

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Wenn Politiker mit treuem Dackelblick den Wahlschafen etwas versprechen ist große Skepsis angebracht. 

n_klDie Erfahrung lehrt uns, dass Politiker Worthülsengeneratoren mit atembraubender Kapazität sind. Im besten Fall sind sie selbstverliebte Opportunisten, die sich am Trog der öffentlichen Gelder so gut mästen, wie es ihnen möglich ist und dabei den Ball flach halten, um als strammer Parteisoldat auch in der nächsten Legislaturperiode ihr Pöstchen zu behalten. Leider sind diese Jungs und Mädels die löbliche Ausnahme.
Der Großteil aber gehört der Gattung der Berufslügner an; er weiß, dass das, was er sagt, nicht stimmt und dass seine Versprechen unhaltbar sind. Doch die vorgegebene Agenda muss durchgesetzt werden. Um das zu erreichen, ist es auch kein Problem, zu lügen, bis die Balken krachen.
Das gab auch der neue Bundespräsident der österreichischen Republik, der Herr Van der Bellen unlängst in einem Interview zu…

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Als vor einigen Jahren auf Österreichs Autobahnen ein Unzahl an Kameras zur Mautüberwachung installiert wurden, warnten besorgte Bürger und Datenschützer vor dieser Entwicklung: der Staat könne damit seine Bürger noch mehr als bisher überwachen.

Aber nein, tönte es von den Politikern, nein, wie kommt ihr denn nur auf diese Idee? Die Kameras werden wirklich nur fürs Überwachen der Maut eingesetzt – und all die Fotos, die stets bei der Section Control auf der Autobahn geschossen werden, werden natürlich nur im Falle einer Verkehrsübertretung dauerhaft gespeichert, ansonsten werden die gleich wieder gelöscht, Hand aufs Herz!
Wir konnten das nicht glauben und waren deshalb Verschwörungstheoretiker.

Na, und heute? Was erzählt uns der Herr Innenminister Sobotka? Zitat orf:

Auch der „massive“ Ausbau der Kfz-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der ASFINAG sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern.

Natürlich werden diese Kameras jetzt genau dafür verwendet! Nicht nur diese Menge an bereits installierten Kameras soll zur Überwachung eingesetzt werden, nein, es werden noch sehr viele Kameras zusätzlich aufgebaut. Massiver Ausbau, eben.
Damit man aber Vorbeugen und Aufklären kann, müssen aber ALLE Fotos und Videos auch abgespeichert werden.
Permanent, versteht sich.

Aber der Werte Herr Innenminister Sobotka muss noch viel mehr tun als das, um der vorgegebenen Agenda gerecht zu werden. Zitat orf:

Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie das etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich, derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte.

Schöne, neue Welt!
Was mit „Teilen Großbritanniens“ gemeint ist, ist uns schon klar: der Herr Innenminister verweist auf London, das als die am engmaschigsten überwachte Stadt der Welt gilt!
Nicht eine „normale“ Überwachung soll es werden, nein, wir brauchen – wenn schon, denn schon! – eine Überwachung, die Österreich in eine Art Freiluftgefängnis verwandeln wird. Nach dem Besten lasst uns streben, gell, Herr Sobotka?
Wer meint, dass sich damit die Ambitionen des Herrn Innenministers erschöpft haben, irrt. Zitat orf:

Auf der Agenda des Innenministers steht auch der „kleine Lauschangriff“ im Auto. „Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen“, meinte Sobotka.

Niedlich. Ist ja nur ein „kleiner“ Lauschangriff. Wie sieht dann der große Lauschangriff aus? Gehirnimplantate mit Standleitung zum Server des Innenministeriums etwa?

Diesen „kleinen“ Lauschangriff kann der Herr Sobotka innerhalb kürzester Frist umsetzen, da dafür die technischen Möglichkeiten bereits gegeben sind.
Die Verschwörungspraktiker unter uns wissen jetzt schon, wie er das machen wird:
Mit der Black Box.
Noch nie davon gehört?
Alle Neuwagen in Europa ab Baujahr 2015 müssen eine sogenannte Black Box eingebaut haben – aus Gründen der Sicherheit, versteht sich.
Verkauft wurde uns diese Spionageeinrichtung mit folgendem Szenario:
Ein Autofahrer hat einen Unfall. Durch den Aufprall werden nicht nur die Airbags des Fahrzeugs ausgelöst, sondern auch die Black Box aktiviert, die an irgendeine Zentrale (wahrscheinlich die Polizei) den genauen Unfallort mittels GPS, das in der Black Box verbaut ist, weiterleitet. Somit können Einsatz- und Rettungskräfte schneller vor Ort sein, um zu helfen.
Natürlich ist das nicht genug an doppelplusguter Sicherheit: die Black Box ist auch mit einem Mikrofon verbunden, das sich im Fahrzeuginneren befindet.
Über dieses Mikrofon kann nun die Polizei lauschen, um noch weitere, eventuell relevante Informationen zur aktuellen Lage der Passagiere in Erfahrung zu bringen.
Warum sie das tun? Na, weil der Lenker und/oder Beifahrer durch den Unfall derart lädiert sein könnten, dass es ihnen nicht mehr möglich ist, ein Handy zu bedienen.
Ist doch praktisch: nachdem es einen kräftigen Rumpler gemacht hat, weiß der brave Staatsbürger, dass ab sofort der (sich dtets nur um sein Wohlergehen sorgende) Große Bruder mithört. Jetzt muss er nur mehr möglichst deutlich eine Kurzbeschreibung seiner Verletzungen röcheln, damit der Notarzt gleich das Passende einpackt.

Natürlich ist es reine Verschwörungstheorie, jetzt anzunehmen, dass Vater Staat die Black Box auch ohne Unfallgeschehen aktivieren könnte. Schließlich wurde uns bei der Einführung des Gerätes versprochen, dass man das niemals tun würde.
Welche Funktionen die Black Box außerdem noch haben könnte, ist unklar.
Denkbar wäre ein Fahrtenschreiber und ein Zümdunterbrecher.
Der Fahrtenschreiber könnte zu einer Zeit der Polizei gute Dienste erweisen, wenn die vollmundigen Versprechen zum Datenschutz schon längst vergessen worden sind.
Gekoppelt mit dem GPS können deine Freunde & Helfer dich auch bequem von der Dienststelle aus abstrafen, wenn du mal zu schnell unterwegs bist.
Mit dem Zündunterbrecher begeben wir uns aber noch etwas tiefer in den Kaninchenbau der Verschwörungstheorie:
Damit könnte die Polizei das Fahrzeug jedes Lenkers lahmlegen, den sie verfolgt, der keine Parkgebühr bezahlte, der alkoholisiert ist…
Aus welchen Gründen auch immer:

Es würde ganz gewiss unserer Sicherheit dienen!

Wer wissen möchte, was der Herr Innenminister sonst noch plant – hier ist der

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