Berlin: Millionen fließen in unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte

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Demnach soll Berlin besonders viel Geld in Reinickendorf ausgeben. Seit 2015 mietet die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM im Auftrag der Sozialverwaltung die ehemalige Tetrapak-Fabrik, um dort über 1000 Asylbewerber unterzubringen.

Dafür überweise die BIM dem Privateigentümer jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Aber: Kein einziger Flüchtling sei jemals dort eingezogen. Insgesamt koste daher die Entscheidung Berlins über 3,5 Jahre (der Mietvertrag läuft noch bis 2018) mehr als fünf Millionen Euro.

Unterkunft für Flüchtlinge nie geöffnet

Aufgrund politischer Widerstände im Bezirk Reinickendorf sei die Tetrapak-Fabrik nie für Flüchtlinge geöffnet worden. Indes seien die Kostenschätzungen für die Sanierung sowie den Einbau von Heizanlagen weiter gestiegen: Zunächst sei man von 1,5 Millionen ausgegangen, schließlich habe man bei über vier Millionen Euro gelegen, weshalb man auf die Nutzung des Geländes verzichtet habe, hieß es aus dem Senat.

Nettokaltmieten im zweistelligen Millionenbereich

Daraufhin habe die BIM vorgeschlagen, die Riesen-Halle als Lager für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu nutzen. Betten und anderes Ausstattungsmaterial für neue Dauer-Unterkünfte für Migranten seien dort untergestellt worden. Gerade in den vergangen Monaten hatte Berlin noch einmal viel Geld darin investiert, Flüchtlinge in angemieteten Gebäuden unterzubringen.
Im Haushaltsjahr 2016 soll das LAF nach Angaben der Sozialverwaltung für Grundstücke, Gebäude und Räume Nettokaltmieten in Höhe von rund 48 Millionen Euro gezahlt haben – exklusive Betriebskosten.

Einzelfall?

Auch weitere Unterkünfte sollen nicht komplett belegt sein. So finanziert Berlin in den Hangars des Flughafens Tempelhof seit vielen Monaten eine Infrastruktur für über 2000 Plätze, doch nur 600 sollen davon belegt sein.
Ähnliches spielt sich auch bei der Nutzung der ehemaligen Kaserne Wünsburg bei Zossen (Kreis Teltow-Fläming) ab. Ex-Senator Mario Czaja hatte im Herbst des Vorjahres erreicht, dass Brandenburg Berlin Migranten „abnimmt“. Bis zu 1200 Flüchtlinge könnten in der Ex-Kaserne wohnen, hieß es, allerdings in einer Erstaufnahmestelle und keinem Dauer-Heim.

Diese Einschränkung habe in Verbindung mit dem Rückgang der Zugangszahlen dazu geführt, dass die erwartete Bewohnerzahl nie erreicht worden sei: Derzeit würden in Wünsburg nur etwa 60 Flüchtlinge leben. Berlin überweist jedoch täglich 34 Euro pro Platz für eine Mindestbelegung von 330 Menschen ans Land Brandenburg. Insgesamt also über 9000 Euro pro Tag oder 110.000 Euro im Monat für nicht belegte Plätze.

Am kommenden Dienstag sei das Thema Überkapazitäten auch Thema im Senat, schreibt die „Berliner Morgenpost“.

Quelle

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