Lügenpresse orf – ein aktuelles Beispiel

Ich enthalte mich jeden Kommentares und bringe zwei Meldungen aus der Presse: von orf und von Sputnik (RIA Novosti):

orf

 

Deutschland will schärfere Regeln gegen Impfverweigerer

 

Die deutsche Regierung will konsequenter gegen Eltern vorgehen, die sich einer Impfberatung verweigern.

Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes hervor, das am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Demnach müssen Kindergärten jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis der Beratung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Über die geplante Neuregelung hatte zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet.

„Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden“, hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium. Der Nachweis einer Impfberatung bei Kindergärten ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht.

Wer sich hartnäckig weigert, dem droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro. Die Kindergärten konnten bisher aber selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen.

Sputnik

 

Impfung gegen Flüchtlinge

 

Deutsche Politiker erörtern jetzt eine Initiative zur Pflichtimpfung der gesamten Bevölkerung. Der entsprechende Gesetzentwurf könnte demnächst in den Bundestag eingebracht werden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

Als Grund dafür wird der Flüchtlingsansturm aus dem Nahen Osten und Nordafrika wegen der „Politik der offenen Türen“ der Kanzlerin Angela Merkel genannt.

Die Pflichtimpfung war in der Bundesrepublik 1970 abgeschafft worden, so dass sich die Bundesbürger freiwillig impfen lassen. Doch wegen der Flüchtlingskrise gewinnt dieses Thema wieder an Aktualität.

Der Chefarzt der RC Gesundheitszentrum GmbH, Robby Schlund, äußerte die Meinung, dass das aktuelle Gesundheitssystem in der Bundesrepublik die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht berücksichtige. Nach seinen Worten werden in letzter Zeit tatsächlich relativ viele Fälle registriert, wo sich Menschen mit Krankheiten anstecken, die die Flüchtlinge nach Deutschland „mitgebracht“ haben. Dabei nehmen die Behörden an der Regelung der Situation nicht teil, sondern machen sie manchmal noch schlimmer. So seien die meisten Arzneimittel bzw. Impfstoffe in deutschen Apotheken nur für Einwanderer bestimmt, während sich die Bundesbürger in solchen Fällen an ihren Arzt wenden müssen.

In Italien war am 19. Mai auf Initiative der Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin ein Gesetz zur Pflichtimpfung aller Kinder im Alter bis zu 16 Jahren verabschiedet worden. Jetzt müssen diese mit insgesamt zehn Vakzinen geimpft werden. Andernfalls werden die Eltern mit Strafen in Höhe von 500 bis 7500 Euro belegt. Im Wiederholungsfall könnten sogar ihre Elternrechte beeinträchtigt werden.

Das löste in der Gesellschaft jedoch negative Reaktionen aus. Die Aktivistin Marina Woroschilowa, die in Italien für diverse Gesellschaftsprojekte verantwortlich ist, sagte gegenüber „Iswestija“, dass dieses Gesetz die Gesellschaft de facto gespalten habe. Nach ihrer Auffassung sollte die Regierung nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen und ihre eigenen Mitbürger den neuen Bedingungen wegen des Flüchtlingsansturms anpassen, sondern umgekehrt vorgehen.

„Die Meinungen der Italiener zur Pflichtimpfung sind wirklich unterschiedlich“, so Woroschilowa. „Ein Teil der Gesellschaft hält derartige Maßnahmen für notwendig. Andererseits aber sind zehn Pflichtimpfungen enorm viel, und niemand will seine Kinder einer solchen Belastung aussetzen.“

Wegen der unbegründet hohen Strafen und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Elternrechte haben sich einige Aktivisten bereits an die Behörden gewandt und sie aufgefordert, das umstrittene Gesetz wieder außer Kraft zu setzen.

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