CETA tritt im September in Kraft

‏Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September vorläufig in Kraft.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau einigten sich auf dieses Datum, wie beide Seiten in einer gestern in Brüssel veröffentlichten Erklärung mitteilten.
Vollständig in Kraft treten soll CETA Angaben zufolge, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
[…]
Quelle: orf


Was wurde uns über all die Jahre eingetrichtert?
Woran glaubten wir, wenn es um neue EU-Gesetze ging?
Was wurde uns im Falle von TTIP oder eben auch CETA erzählt?
Es bedarf der Zustimmung ALLER EU-Mitgliedsstaaten, damit so etwas umgesetzt werden kann – wenn sich auch nur ein einziges Land querstellt, wird nichts daraus!
Dieses Prinzip der Einstimmigkeit war bislang das demokratische Feigenblatt dieser Katastrophe, die als „Europäische Union“ über uns hereinbrach.
Wiesehr den Eurokraten die Demokratie am Herzen liegt, merkte man spätestens bei der Abstimmung zur europäischen Verfassung. Diese wurde abgelehnt.
Also nahm man dieses abgelehnte Regelwerk und verpasste ihm einen anderen Namen: „Vertrag von Lissabon“.
Dann ließ man über diesen „Vertrag“ abstimmen. Die EU-hörigen Regierungen stimmten natürlich sklavisch zu (das jeweils eigene Volk wurde demokratischerweise natürlich nicht befragt), aber das irische Volk stellte sich quer und stimmte dagegen. Damit wäre die europäische Verfassung ein zweites Mal gestorben. Die Brüsseler Demokraten konnten eine solche Entscheidung natürlich nicht akzeptieren und ließen die Iren ein zweites Mal abstimmen – und der „Vertrag von Lissabon“ wurde durchgewunken.
So funktioniert das mit der Demokratie:
Man lässt solange abstimmen, bis das Ergebnis passt!

Mittlerweile scheint man selbst auf solche Spiegelfechtereien zu verzichten:

Man setzt einfach Verträge und Gesetze „vorläufig“ in Kraft!

Was für eine Farce!

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