Streit um Koalition: Bekommt Deutschland Neuwahlen?

Die SPD will um keinen Preis zurück in eine Regierung unter Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat also nur die Möglichkeit, eine Koalition mit FDP und Grünen einzugehen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Welche Hürden gibt es? Und was würden Neuwahlen bedeuten? Einige Experten glauben, dass diese vor allem AfD und Linke nutzen könnte.

Angela Merkel wirkte einen Tag nach der Wahl sehr müde, die parteiinternen Gespräche über künftige Strategien ihrer Partei hatten sie nach der Wahl wahrscheinlich bis in die tiefe Nacht gezogen. Und das hat auch allen Grund: Eine Regierungsbildung wird für die Kanzlerin alles andere als einfach.

Bei ihrer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus betonte Angela Merkel am Montag, sie wolle mit Blick auf eine künftige Koalition auch mit der SPD sprechen. Doch diese hatte einer weiteren GroKo bereits am Wahlabend eine Abfuhr erteilt. Die Worte der Kanzlerin wirken deshalb in etwa so, als wolle die verschmähte Geliebte die Trennung nach langer Partnerschaft weder wahrhaben, noch akzeptieren.

Bekommt Deutschland nun eine Koalition aus vier Parteien?

Das wäre durchaus möglich. Allerdings liegen die thematischen Unterschiede zwischen CSU, CDU, FDP und Grünen teils sehr weit auseinander. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er wolle keine Koalition eingehen, die eine Reichensteuer und die Abkehr vom Verbrennungsmotor beschließe. Damit dürfte er zumindest bei der CSU offene Türen einrennen, bei den Grünen jedoch Stirnrunzeln auslösen. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen, das lehnen die übrigen Parteien ab.

Auch beim Thema Rente gibt es Differenzen: Die Grünen wollen die gesetzliche Rente zur Bürgerversicherung auch unter Einbezug der Selbstständigen stärken. Die Union sieht bei diesem Thema keinen Handlungsbedarf und will alles lassen, wie es ist. Die FDP wiederum möchte das politisch festgelegte Renteneintrittsalter komplett abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in die Rente gehen wollen.

PKW-Maut wird doch nicht eingeführt?

Auch die von der CSU durchgeboxte PKW-Maut könnte noch mal ein Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. „Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen“, versprechen die Grünen. Die FDP lehnt die Maut ebenfalls ab.

Die CSU hat generell kein gutes Standbein bei den Koalitionsverhandlungen: Von einst 49,3 Prozent sackte die Partei auf 38,8 Prozent und damit auf ein Allzeittief. Damit machen die Stimmen der CSU gerade einmal sechs Prozent am Gesamtergebnis der Union bei diesen Wahlen aus. Eine Ohrfeige für die bayerische Schwesterpartei und Ministerpräsident Host Seehofer.

Weitere Streitigkeiten bei Ministerposten!

Es ist kein Geheimnis, dass die CSU den bayerischen Innenminister Herrmann als Bundesinnenminister sehen möchte. Doch der hat noch nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft, weil seine Partei kein einziges Überhangmandat ergattern konnte und Herrmann keinen eigenen Wahlkreis hat. Ob er dennoch als Minister einziehen kann, bleibt ungewiss. Immerhin müsste Kanzlerin Merkel dem bisherigen Bundesinnenminister de Maiziere dafür kündigen.

Zusätzlich strebt die FDP den Posten des Bundesfinanzministers an, das gehört laut Lindner zu einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ dazu. Eine Kanzlerin Angela Merkel ist jedoch ohne einen Finanzminister Wolfgang Schäuble nur schwer vorstellbar. Die Grünen würden sicherlich gerne den Posten des Wirtschaftsministers ergattern, den aber auch die FDP gerne sähe. Und wer wird Außenminister? Cem Özdemir? Bei der FDP käme der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff in Frage.

Fragen über Fragen ohne Antworten…

Nicht umsonst hat die Kanzlerin bereits angekündigt, dass sich die Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten hinziehen könnten. Den größten Trumpf dürften übrigens die Grünen in der Hand haben: Die wollen die Grünen-Basis bei einem Parteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Allein schon deshalb muss Merkel der Öko-Partei sehr weit entgegen kommen, damit die Basis letztendlich zustimmen könnte.

Das ist eine Menge „wenn“ und „aber“. Was aber ist, wenn Frau Merkel keine stabile Regierungsmehrheit auf die Beine stellen kann? In dem Fall fällt der Auftrag der Regierungsbildung an die zweitstärkste Partei, also die Sozialdemokraten. Dass die SPD allerdings eine stabile Koalition oder gar eine Minderheitsregierung eingeht, ist noch unwahrscheinlicher. Die Konsequenz: Neuwahlen.

Parteien fürchten sich vor Neuwahlen

Neuwahlen könnten für alle Parteien ungeahnte Folgen haben, deshalb gilt dies als das nur allerletzte Mittel. Denn die Parteien, die sich in Koalitionsgesprächen nicht einigen konnten, würden erfahrungsgemäß bei Neuwahlen Stimmen verlieren. In dem Fall würden also Union, FDP und Grüne die Leidtragenden sein. Die SPD könnte dagegen vielleicht sogar einige Prozentpunkte hinzugewinnen, denn die Entscheidung hin zur Oppositionsrolle hat vielen Wählern imponiert.

Am meisten Stimmen bei einer Neuwahl könnten aber AfD und Linke hinzugewinnen. Den einerseits sind sie an keiner Koalitionsbildung beteiligt, können also auch nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden. Andererseits gewinnen Oppositionsparteien gerne mal ein paar Prozent hinzu, wenn die großen Parteien nicht einig werden, ganz nach dem Motto: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Das Fazit:

Neuwahlen gelten als sehr unwahrscheinlich, weil ein massiver Druck auf allen Gesprächspartnern lastet. Niemand will sich nachsagen lassen, er habe Deutschland in die Regierungsunfähigkeit getrieben. Auch darf man nicht vergessen, dass im kommenden Jahr Landtagswahlen in Bayern sind, bis dahin wollen sich weder CSU noch CDU größere Querelen erlauben. Welche politische Linie – nach allen gegenseitigen Zugeständnissen – dann eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung verfolgen wird, ist völlig unklar.

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik gab es 1976 unter Kanzler Helmut Schmidt, als SPD und FDP 73 Tage für eine sozialliberale Koalition verhandelten. In Wettbüros dürfte die Quote aktuell nicht schlecht stehen, dass dieser Rekord geknackt wird. Seien Sie also nicht ungeduldig, die Politik der kleinen Schritte hat unter Kanzlerin Angela Merkel schließlich eine gewisse Tradition.

Quelle

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