Oberösterreich hat sich (wieder einmal) selbst ins Knie geschossen.

Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass dies nicht für Gemeindestraßen gilt.

Die neue Verordnung hätte für Projekte, in denen Asylwerber als Schülerlotsen im Einsatz sind, in einigen Gemeinden das Aus bedeutet. Der Verfassungsdienst des Landes gibt jetzt aber klare Antworten: Steinkellner darf natürlich so einen Erlass als zuständiger Landesrat herausgeben. Einen Führerschein der Klasse B als Voraussetzung für einen Schülerlotsendienst zu verlangen, sei auch a priori nicht unsachlich, sagen die Landesjuristen.

Asylbewerber Souleyman Cisse aus dem Senegal übt am 08.09.2015 in Ebersberg bei München (Bayern) seine neuen Aufgaben als Schülerlotse. Cisse ist Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland und darf deshalb keine reguläre Tätigkeit außer einem Ein-Euro-Job ausüben. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa-KORR „Flüchtlinge helfen Kindern: Schülerlotsen aus dem Senegal“ vom 13.09.2015) +++(c) dpa – Bildfunk+++

 

In rund zwölf Gemeinden gebe es Schülerlotsen-Projekte für Asylwerbern, so Anschober

Immerhin gibt es einen Leitfaden für die Einstellung von Schülerlotsen, der von Polizei, Land, Landesschulrat und Kuratorium für Verkehrssicherheit herausgegeben wurde. Darin steht ausdrücklich, dass als Voraussetzung für die verantwortungsvolle Aufgabe der Lotsen unter vielen anderen auch ein Führerschein B zu empfehlen sei.

Erlaass gilt nicht für Gemeinden

Nur, und das halten die Landesjuristen auch fest, der Erlass des Verkehrslandesrates habe nur direkte Auswirkung als Weisung auf sogenannte nachgeordnete Verwaltungsorgane, also auf Bezirkshauptmannschaften und Magistrate, die für Bundes und Landesstraßen verantwortlich sind – nicht aber für Gemeinden.

Bürgermeister können bestimmen

Diese haben per Gesetz ihren eigenen Wirkungsbereich und ausschließlich die Bürgermeister sind für die Gemeindestraßen zuständig. Und darum, so steht in der Begutachtung des Verfassungsdienstes, seien auch nur die Bürgermeister in diesem Fall zuständig, zu beurteilen, ob jemand einen B-Führerschein als Schülerlotse auf Gemeindestraßen braucht oder nicht.

Klarheit für die Gemeinden

In dem Gutachten steht: „Der vorliegende Erlass entfaltet daher hinsichtlich sämtlicher Gemeindestraßen keine rechtliche Geltung“. Bürgermeister können also einen B-Führerschein für den Lotsendienst verlangen, müssen aber nicht.

Für Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der den Verfassungsdienst über Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eingeschaltet hat, bringen die Ausführungen der Landesjuristen vor allem eines: Klarheit für die Gemeinden und die rund ein Dutzend Schülerlotsenprojekte mit Asylwerbern im Land. Diese können so wie bisher auf Gemeindestraßen weitergeführt werden, wenn die Bürgermeister zum Beispiel unter Beiziehung der Polizei diese Asylwerber für geeignet halten und auf das Vorhandensein eines B-Führerscheins verzichten.


Diese Nachricht hat auch eine gute Seite:

Prager Fenstersturz, 23. Mai 1618

Ab sofort können sich Bürgermeister nicht mehr auf irgendwelche übergeordnete Stellen ausreden; sie sind ganz alleine für ihre Entscheidung verantwortlich und und werden für die Folgen persönlich haftbar gemacht!

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