FPÖ: übernehmen sie!

Um es gleich vorweg zu nehmen:
Schon vor den letzten Wahlen zum österreichischen Nationalrat blieb ich vorsichtig und reserviert, wenn Diskussionspartner Morgenluft witterten angesichts der günstigen Prognosen für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Wie sie bereits vorab jubelten und ihrer Hoffnungen Ausdruck verliehen, dass wohl nun Vieles besser und ganz besonders das Problem der Masseneinwanderung angegangen würde.
Bei diesen Gelegenheiten verwies ich stets auf das Verhalten der FPÖ (damals noch unter dem mittlerweile verunfallt gewordenen Jörg Haider als Parteichef), als sie das letzte Mal gemeinsam mit der österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit Wolfgang Schüssel als Kanzler Regierungsverantwortung übernahm.
Damals bemühte sich die FPÖ nach Kräften, der ganzen Welt zu beweisen, dass sie nicht rechtsextrem und schon gar nicht „Nazi“ wären. Eine völlig sinnlose Fleißaufgabe, die niemanden umstimmte und ihre Anhängerschaft enttäuschte, da sie auch sonst kaum etwas erreichten, wofür sie eigentlich gewählt wurden.
Meine Skepsis scheint sich mittlerweile zu bestätigen.

Da lässt die Bundespartei einen niederösterreichischen FPÖ-Kandidaten am langen Arm politisch verhungern, weil in dessen Burschenschaft, dessen Vizeobmann er war, ein Liederbuch entdeckt wurde, das ein Lied enthielt, in dem vier Zeilen des Liedtextes nicht (wie bei den anderen Liederbüchern) ausgeschwärzt waren und deren Aussage man mit viel bösem Willen als eine Verhöhnung der hauptberuflichen Opfer des Holocausts™ auslegen konnte, obwohl das Lied selbst während des Dritten Reiches garantiert verboten worden wäre, da es nicht die Opfer, sondern die Täter verhöhnt. Dem niederösterreichischen Kandidaten verdankte die FPÖ eine Verdoppelung der Stimmen – aber es half nichts: der werte Herr musste gehen.

Dieses Verhalten der FPÖ ist nur konsequent, kriecht doch die Parteispitze seit einigen Wochen dem vorher erwähnten Personenkreis in eine Körperstelle, die diese „Politiker“ nun wirklich braun einzufärben vermag. Dass auch zeitgleich eine „Historiker-Kommission“ ins Leben gerufen wurde (in die auch das unselige „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ eingeladen wurde), passt dann wie die Faust aufs Wählerauge.

Selbst in meinen schlimmsten Träumen hätte diese Partei ihren Wählerauftrag (wieder einmal) nicht deutlicher missachten können!
Anstatt nun endlich die brennenden Probleme, mit denen sich der österreichische Ableger des deutschen Volkes und letztlich auch die Republik konfrontiert sieht, anzugehen, legt sich die Parteispitze mit ihren erklärten Feinden ins Bett und macht dabei auch noch freudig die Beine breit…

Dass es auch ganz anders ginge, zeigt uns Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident. Er macht Politik für sein Volk und verhilft dem Wählerauftrag zum Durchbruch. Das muss selbst der tiefrot gefärbte orf eingestehen, wenn er heute berichtet:


Orban droht NGOs mit Schließung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern eintreten, die Schließung angedroht. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, sagte der rechtsnationale Politiker gestern in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Das ungarische Parlament beginnt morgen mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland sowie die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes vor.

Zweidrittelmehrheit benötigt

Weiter muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmung halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden.

Für das Gesetz, das ein Verbot von NGOs ermöglicht, braucht die Orban-Regierung eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Gesetz oder sogar das ganze Gesetzespaket erst nach der Parlamentswahl am 8. April zur Abstimmung gelangen wird. Orbans FIDESZ-Partei werden gute Chancen zugebilligt, im nächsten Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erringen.

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