Oberösterreich hat sich (wieder einmal) selbst ins Knie geschossen.

Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass dies nicht für Gemeindestraßen gilt. Die neue Verordnung hätte für Projekte, in denen Asylwerber als Schülerlotsen im Einsatz sind, in einigen Gemeinden das Aus bedeutet. Der Verfassungsdienst des Landes gibt jetzt aber klare Antworten: […]

Wahl in Österreich: man darf gespannt sein.

Man muss es der Zeitung „heute“ lassen: Sie berichtet zwar stets linkslastig und gehört gemeinsam mit der Zeitung „Österreich“ zu den seichtesten Schmierenblättern des Lsndes, aber sie hat zumindest den Anstand, Umfragen weder zu manipulieren oder vom Netz zu nehmen, wie es der orf immer wieder macht, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Über 36.000 […]