Oberösterreich hat sich (wieder einmal) selbst ins Knie geschossen.

Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass dies nicht für Gemeindestraßen gilt. Die neue Verordnung hätte für Projekte, in denen Asylwerber als Schülerlotsen im Einsatz sind, in einigen Gemeinden das Aus bedeutet. Der Verfassungsdienst des Landes gibt jetzt aber klare Antworten: […]