Oberösterreich hat sich (wieder einmal) selbst ins Knie geschossen.

Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass dies nicht für Gemeindestraßen gilt. Die neue Verordnung hätte für Projekte, in denen Asylwerber als Schülerlotsen im Einsatz sind, in einigen Gemeinden das Aus bedeutet. Der Verfassungsdienst des Landes gibt jetzt aber klare Antworten: […]

Streit um Koalition: Bekommt Deutschland Neuwahlen?

Die SPD will um keinen Preis zurück in eine Regierung unter Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat also nur die Möglichkeit, eine Koalition mit FDP und Grünen einzugehen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Welche Hürden gibt es? Und was würden Neuwahlen bedeuten? Einige Experten glauben, dass diese vor allem AfD und Linke nutzen könnte. Angela Merkel […]

Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau!

Evangelische Kirche: „Unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen!“

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, fordert ein gerechtes System für die Verteilung von Flüchtlingen und zugleich mehr Offenheit, besonders beim umstrittenen Thema Familiennachzug. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die Kritik des Kölner Erzbischofs, Kardinal Rainer Woelki, an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Europa ausgeweitet. „Eine Politik […]

Der kleine Akif zeigt seine Zähne!

Die bundesdeutsche Wahrheitspresse verlautet: Pegida-Redner Pirinçci muss vor Gericht Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung muss der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci vor Gericht. Die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Volksverhetzung beginnt am 25. September, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Pirinçci hatte bereits im Februar einen Strafbefehl erhalten und sollte eine […]