Bayern: Muslime fordern Grab mit Abstand zu „Ungläubigen“ – Bürgermeister kontert

Der Bürgermeister von Oberhaching, Stefan Schelle (CSU), weigerte sich, auf dem Friedhof konfessionsgebunden Grabfelder zu schaffen. Eine muslimische Bestattung mit eigenen Ritualen – sofern mit sie mit den geltenden Gesetzen vereinbar seien – sei dennoch möglich. Die kreisrunde Struktur des Friedhofes erlaube es, die verstorbenen Muslime so zu beerdigen, dass sie auf der Seite liegend […]

Oberösterreich hat sich (wieder einmal) selbst ins Knie geschossen.

Ein Erlass von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der Schülerlotsen einen B-Führerschein vorschreibt, hat die Gemeinden verunsichert. Der Verfassungsdienst stellte jetzt fest, dass dies nicht für Gemeindestraßen gilt. Die neue Verordnung hätte für Projekte, in denen Asylwerber als Schülerlotsen im Einsatz sind, in einigen Gemeinden das Aus bedeutet. Der Verfassungsdienst des Landes gibt jetzt aber klare Antworten: […]

„Befürchtungen sind wahr geworden!“ Zentralratspräsident Schuster zum Abschneiden der AfD

Dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einzieht, bezeichnet der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, als größte demokratische Herausforderung seit 1949. »Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihre Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, […]

Streit um Koalition: Bekommt Deutschland Neuwahlen?

Die SPD will um keinen Preis zurück in eine Regierung unter Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat also nur die Möglichkeit, eine Koalition mit FDP und Grünen einzugehen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Welche Hürden gibt es? Und was würden Neuwahlen bedeuten? Einige Experten glauben, dass diese vor allem AfD und Linke nutzen könnte. Angela Merkel […]

FDP-Lindner bricht wenige Stunden nach der Wahl seine ersten Wahlversprechen.

Wie man gerade dem ntv-Laufband entnehmen konnte, finden im Hintergrund schon eifrige Sondierungsgespräche zwischen FDP und den Grünen statt. Dabei soll man sich vorab schon darauf geeinigt haben, keinerlei Obergrenze für die Aufnahme von neuen Flüchtlingen festzusetzen. Wer es übrigens noch nicht weiß: Sunnyboy Lindner und Marihuana-Balkonpflanzer Özdemir sind privat schon lange miteinander befreundet. Ähnlich […]

Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau!